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Verschonung von Betriebsvermögen und das Kriterium der Beschäftigtenzahl

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit dem Kriterium der Beschäftigtenzahl im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen befasst. Die Entscheidung erging zwar zu altem Recht, hat aber über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung.

§ 13a Abs. 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) in der alten Fassung (a.F.) sah vor, dass das durch Erbfall übergegangene Betriebsvermögen weitgehend von der Besteuerung freigestellt wurde. Voraussetzung dafür war, dass der Betrieb über fünf Jahre fortgeführt und in dieser Zeit eine Lohnsumme von 400 Prozent erreicht wurde. Die Lohnsummenregelung war nicht anzuwenden, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hatte.

Angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer und Teilzeitkräfte

In dem vom BFH mit Urteil vom 17.06.2026 (Az. II R 34/23) entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob zum einen der Erblasser selbst, der im Zeitpunkt seines Todes angestellter Gesellschafter-Geschäftsführer war, als Beschäftigter anzusehen ist. Des Weiteren fraglich war, ob zwei in Teilzeit beschäftigte Reinigungskräfte nach Kopfzahl mitzuzählen sind.

Die Erben waren der Auffassung, dass das Betriebsvermögen auch ohne Einhaltung der Lohnsummenregelung nicht der Besteuerung unterliege, weil das Unternehmen nicht mehr als 20 Beschäftigte habe. Der Erblasser dürfe nicht mitgezählt werden und die Teilzeitkräfte seien, wenn überhaupt, allenfalls anteilig zu berücksichtigen. Nach Meinung des Finanzamts hingegen hatte das Unternehmen 21 Beschäftigte.

Zweck ist der Erhalt von Arbeitsplätzen

Da die Verschonungsregelung dem abstrakten Erhalt von Arbeitsplätzen diene, so der BFH, seien diejenigen als Beschäftigte mitzuzählen, die über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz im Betrieb verfügen. Danach war das Beschäftigungsverhältnis des Erblassers bis zu seinem Tod wirksam, so dass er als Beschäftigter mitzuzählen sei. Die Anzahl der Beschäftigten sei zudem nach Köpfen zu bestimmen. Dadurch werde gewährleistet, dass der bezweckte Arbeitsplatzerhalt sowohl bei Vollzeit- wie auch Teilzeitkräften zum Tragen komme. Daneben diene die Zählung nach Köpfen der Verwaltungsvereinfachung.

Bedeutung auch für die aktuelle Rechtslage

Der BFH hat mit dieser Entscheidung bereits seit langem offene Rechtsfragen geklärt. Zwar ist das Urteil zur alten Fassung der Gesetzesnorm ergangen, sodass es sich nicht um aktuell anwendbares Recht handelt. Die Ausführungen zur Beschäftigteneigenschaft und -zählung hätten jedoch über den Streitfall hinaus auch für die aktuelle Rechtslage Bedeutung, so das Gericht.

(BFH / STB Web)